Aktuelle Termine in unserem Kalender :

Sonderkreistag am Sonntag, 31.05.26 wenige Stunden vor der drohenden Schließung der Geburtsstation in Kamenz

Am Sonntag hat ein Sonderkreistag, wenige Stunden vor der drohenden Schließung, die Grundlage für den Weiterbetrieb der Geburtenhilfe des Kamenzer St. Johannes Krankenhauses bis zum Jahresende gelegt. Dafür gewährt der Landkreis einen freiwilligen Zuschuss von bis zu 500.000 € zur Deckung von Betriebskosten. Die Fraktionsvorsitzende Heike Lotze resümiert: "Der heutige Beschluss war ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, der den politisch Verantwortlichen bis zum Jahresende Zeit gibt, eine tragfähige Lösung zu finden. Besonders möchte ich all denen danken, die dies mit ihrer harten Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich gemacht haben. Auch als AfD-Fraktion konnten wir unseren Beitrag dazu leisten. Die Verantwortung liegt nun bei der Landespolitik, die die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass der ländliche Raum bei der medizinischen Grundversorgung nicht abgehängt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die ohnehin finanziell nicht ausreichend ausgestatteten Kommunen hier einspringen müssen. Besondere Hoffnung setzen wir dabei in den Eilantrag der AfD-Fraktion (8/7130), der Klinikschließungen wie in Kamenz sachsenweit verhindern soll."

Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion dürfen bis zum Abschluss der derzeit laufenden, landesspezifischen Krankenhausplanung keine Kliniken geschlossen werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

"Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat über Jahre hinweg unsere Krankenhäuser kaputtgespart.

Es besteht jedoch für die Regierung die Möglichkeit, über sogenannte Sicherstellungszuschläge einzelne Fachabteilungen in Krankenhäusern kurzfristig zu retten. Diese Möglichkeit muss SPD-Sozialministerin Petra Köpping nutzen.

Petra Köpping hatte zur Landtagswahl 2024 den Erhalt aller bestehenden Krankenhäuser versprochen. Jede Klinik, die noch vor der neuen Krankenhausplanung geschlossen wird, ist somit ein schwerwiegender Wortbruch.

Sofern die Regierung keine Sofortmaßnahmen im Fall von Kamenz ergreift, werden wir weitere Schritte prüfen."

Bürgerstammtisch am 15.Juni 2026

Wir disktutieren in lockerer Runde mit Doreen Schwietzer über die Themen:

"Stabile Familien sind unsere Zukunft, Gesundheitssystem und Rentensystem."

Austauschforum Kinder- und Jugendarbeit

Am Montag, den 27. April 2026 fand ein Austauschforum unter dem Motto "Kinder- und Jugendarbeit in Pulsnitz schlagkräftig vernetzen" in der Cafeteria der Pulsnitzer Grundschule statt.

Eingeladen waren interessierte Akteure der Kinder- und Jugendarbeit aus Pulsnitz, welche auch zahlreich erschienen.

Für uns war dieses Forum mehr als nur ein Termin im Kalender. Die Fraktion der AfD macht sich schon seit der letzten Legislaturperiode konsequent für eine gute Jugendarbeit stark.

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist ein Kernbestandteil unserer Wahlpositionen.

Dass nun gemeinsam mit der Verwaltung eine konkrete Richtlinie zur Kinder- und Jugendarbeit erarbeitet wird, ist ein Erfolg, den wir ausdrücklich begrüßen.

Einwohnerversammlung zur Verkehrssituation & Parksituation in Pulsnitz 21. April 2026

Am Dienstag, den 21. April, lud die Bürgermeisterin auf Beschluss des Stadtrates ab 18:30 Uhr zur Einwohnerversammlung in das SFZ Oberlichtenau ein. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich über den aktuellen Arbeits- und Planungsstand der Stadtverwaltung zu informieren und gemeinsam mit Stadträten sowie Verwaltungsvertretern über Herausforderungen und Perspektiven im Bereich Verkehr und Parken ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt standen unter anderem geplante Veränderungen im Straßenverkehr in Pulsnitz und seinen Ortsteilen. Dazu zählen die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, die Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege, der Ausbau von Tempo-30-Strecken sowie ein Konzept für ein -nicht nur- touristisches Parkleit- und Informationssystem.

Im Anschluss bestand Gelegenheit zur Diskussion sowie für Bürgeranfragen.

Dieses wichtige Thema war und ist ein zentraler Bestandteil der Wahlpositionen unserer Fraktion. 

Umso mehr begrüßen wir den aktuellen Austausch und die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an zukunftsfähigen Lösungen für Pulsnitz zu arbeiten.

Wir waren dabei !

Auch in diesem Jahr beteiligten sich die Stadträte der AfD an unterschiedlichen Aktionen/Standorten am

Müllaktionstag am 28.März 2026.

Impressionen unter: www.fruehjahrsputzpulsnitz.de

Die Generation Deutschland kommt auf Euer Dorffest!

Bierchen, Bratwurst, Deutschland retten? Das ist diesen Sommer auf einmal möglich.

Ladet uns zu Eurem Dorffest ein, die erste Runde Bier geht auf uns! 

Gründung der Generation Deutschland LV Sachsen

Am 31. Januar 2026 gründete sich in Chemnitz der Landesverband Sachsen der Generation Deutschland.

Zum Vorsitzenden wurde Lennard Scharpe gewählt, sein Stellvertreter ist Mario Höreth aus Dresden. Für die Finanzen ist Dolph Haupt (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zuständig, sein Stellvertreter kommt aus dem Kreisverband Nordsachsen. Als Schriftführer fungiert Justin Treise (Kreisverband Görlitz).

Des Weiteren gehören Nicole Scharpe (Bautzen), Cedric Scheller (Zwickau) und Rüdiger Kleine (Leipzig) dem Landesvorstand als Beisitzer an.

Fast 70 stimmberechtigte Mitglieder und zahlreiche Gäste nahmen an der Veranstaltung teil und zeigen, dass in Sachsen mit der Generation Deutschland zu rechnen ist.

👉🏻 Werde auch Du Teil der Generation Deutschland und stelle Deinen Mitgliedsantrag noch heute auf https://afdsachsen.de/mitmachen/

 Am 2. Februar 2026 tagt die Enquete-Kommission "Kommunalhaushalte" des Landes Sachsen.

Der Vorsitzende dieses Expertengremiums, Thomas Thumm (AfD), fordert die Regierung im Vorfeld dazu auf, Kommunen und Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten.

Dazu erklärt Thumm:

"Ich befürchte, dass CDU-Finanzminister Christian Piwarz den erschreckend hohen Geburtenrückgang dafür nutzen möchte, um ab 2027 Kürzungen bei der Kinderbetreuung vorzunehmen. Dieser Weg wäre verheerend und würde die Abwärtsspirale beschleunigen.

Wir fordern die Regierung deshalb auf, eine Senkung der Landesmittel für die Kinderbetreuung auszuschließen. Die aktuelle Höhe muss trotz sinkender Kinderzahl beibehalten werden.

Statt die zur Verfügung stehenden Mittel für Kinderbetreuung (2024: 2,5 Mrd. €) zusammenzustreichen, schlagen wir vor, Kommunen und Eltern massiv zu entlasten.

Das geht, wenn der Freistaat seinen prozentualen Finanzierungsanteil auf die Hälfe der Kita-Kosten erhöht (2024: 36,6 %).

Ein Krippenplatz kostet in Sachsen inzwischen über 1.600 Euro. Die Kommunen müssen davon bisher über 1.000 Euro übernehmen. Das von der AfD vorgeschlagene Landeserziehungsgeld (7/10159) zur Betreuung von Kleinkindern zu Hause würde somit ebenfalls zur finanziellen Entlastung der Kommunen beitragen und den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Kindergarten und eigener Betreuung bieten."

Auch die AfD-Stradtratsfraktion setzt sich aktiv für eine Senkung oder ein Einfrieren der ständig steigenden Elternbeiträge (siehe unseren Blog) ein.

In der zweiten Jahreshälfte 2026 (geplant: September) wird es zum Thema Elternbeiträge eine Einwohnerversammlung geben.

Weitere Informationen dazu werden wir hier auf der Homepage zeitnah veröffentlichen.

"Mit einer geballten Faust kann man sich nicht die Hand geben"

Indira Gandhi

Stellt euch mit uns auf die Seite des Friedens!