Petition Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Nordtrasse Kamenz-Bernsdorf-Senftenberg
"Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Nordtrasse Kamenz-Bernsdorf-Senftenberg"
lautet eine unserer Positionen, für die wir uns als Stadträte einsetzen möchten.
Was sich daraus für "Verwicklungen" ergeben können, erfahren Sie im folgenden Dossier.
Dieses Dossier dokumentiert die Entwicklung der Diskussion in chronologischer Reihenfolge. Die Darstellung beginnt mit den ältesten Ereignissen und schreitet zu den Neuesten fort (von unten nach oben). Es wird daher empfohlen, das Dossier in dieser Reihenfolge zu lesen.
327 Pulsnitzer haben unterschrieben !
Heute am 26.Februar 2025 haben wir die Listen mit 327 Unterschriften digital übermittelt.
Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Pulsnitzern, welche unsere Listen analog unterzeichnet haben und auch bei denjenigen, welche diese wichtige Petition auch online unterstützt haben !
Die Petition konnte bis Ende Februar gezeichnet werden :
Anfrage der Stadträte zur Stadtratsversammlung 16.Januar 2025, Auszug aus dem öffentlichen Protokoll TOP 8:
Aus der Stadtratsanfrage der AfD und der Nachfrage des Kollegen Rothe (B90/Grüne) ergab sich folgender Schriftwechsel.
Quelle: email der BMin an alle Stadträte
Auszug aus dem öffentlichen Protokoll der Sitzung des Pulsnitzer Stadtrates vom 12. Dezember 2024
TOP 12, Anfragen der Stadträte :
Anfrage im Stadtrat 12. Dezember 2024
Am 30.11.2024 wurde eine für Pulsnitz relevante Petition initiiert und die Bürgermeisterin gehörte zu den Erstunterzeichnern. Unsere Fraktion hat im Stadtrat in einem Antrag die Bedeutung dieser Petition hervorgehoben und alle Stadtratsmitglieder zur Unterstützung durch ihre Unterschrift aufgerufen.
Darüber hinaus wurde die Stadtverwaltung gebeten, einen Link zur Petition auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und die Beteiligung der Bürger zu fördern.
Der ungebetene Gast am Petitionstisch
Eine Glosse
Pulsnitz, eine beschauliche Stadt im Dresdener Umland. Hier, wo die Welt noch etwas langsamer zu ticken scheint, ereignete sich am Samstag den 30.November 2024 eine kleine politische Farce – oder besser gesagt, eine Lehrstunde in Sachen "überparteiliche Zusammenarbeit", Marke Eigenbau.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), bekannt für sein Engagement für den öffentlichen Nahverkehr, hatte zur Unterzeichnung einer Petition geladen. Ziel: die bessere Anbindung des Umlandes an Dresden. Eine noble Sache, möchte man meinen. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail, oder in diesem Fall in der Einladungsliste. Diese las sich offenbar neben den Bürgermeistern der Region wie das "Who's Who" der CDU Kreis- und Landtagspolitik. Andere politische Strömungen? Fehlanzeige. Nun ist es ja kein Geheimnis, dass auch andere Parteien, wie beispielsweise die AfD, ein Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur haben. Schließlich wollen auch deren Wähler pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zum nächsten Badesee gelangen. Doch die Einladung zur Petition blieb aus. "Parteipolitische Spielchen", würde manch einer mutmaßen. Doch dann kam der Clou: Der Fraktionsvorsitzende der Pulsnitzer AfD-Stadtratsfraktion ließ sich nicht beirren. Ungefragt, aber wohlwollend, erschien er zur Unterzeichnung und setzte damit ein Zeichen – oder besser gesagt, ein Ausrufezeichen – hinter das Wort "überparteilich".
Ein ungebetener Gast am Petitionstisch, der aber genau das tat, was alle Beteiligten eigentlich im Sinn hatten: sich für eine bessere Infrastruktur einzusetzen.
Man stelle sich die Szene vor: Die CDU-Vertreter, leicht irritiert, aber professionell, wie es sich für gestandene Politiker gehört. Der AfD-Mann, entschlossen und vielleicht mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen. Und mittendrin die Petition, das eigentliche Objekt der Begierde. Die Botschaft ist klar: In der Kommunalpolitik sollte es um die Sache gehen, nicht um parteipolitische Grabenkämpfe. Eine gute Infrastruktur nützt allen Bürgern, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Ob dieser "Vorstoß", wie es im Text heißt, nun tatsächlich "Schule macht", bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Er hat für Gesprächsstoff gesorgt – und das ist ja auch schon mal etwas. Vielleicht lernen wir ja doch noch, dass Zusammenarbeit nicht immer nur dann gut ist, wenn sie im eigenen Hinterzimmer ausgekungelt wurde.
Manchmal muss man eben auch ungebetene Gäste an den Tisch bitten – oder sich selbst an den Tisch setzen.
Offizielle Presseerklärung des VCD:
Kommunalvertreter unterzeichnen VCD-Petition in Pulsnitz und appellieren angesichts Chipindustrie-Boom: Umland muss auf der Schiene besser an Dresden angebunden werden
Damit das Chipindustrie-Wachstum in Dresden nicht zu noch mehr Autopendler-Staus führt, hat der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Elbe Saale e.V. (VCD Elbe Saale) eine Online-Petition initiiert für eine bessere Schienenanbindung des Umlandes an die Hotspots der Chipindustrie im Dresdner Norden und einen besseren Schienenverkehr in Ostsachsen. Zur Unterstützung der an den Landtag gerichteten Petition konnte der VCD Elbe Saale zahlreiche Stadtoberhäupter der Region gewinnen. Um diese Unterstützung auch bildlich zu unterstreichen, unterzeichneten einige der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Samstag am Pulsnitzer Bahnhof die Petition des VCD. Auch Vertreter der Wirtschaft und eine Landtagsabgeordnete waren mit von der Partie.
Zum Stift griffen: Barbara Lüke (Bürgermeisterin von Pulsnitz), Andreas Pfeiffer (Bürgermeister von Senftenberg), Harry Habel (Bürgermeister von Bernsdorf), Ronald Juhnke (Geschäftsführer TD Deutsche Klimakompressor GmbH, Bernsdorf), Thomas Haink (Geschäftsführer von Häusliche Krankenpflege Haink und CDU-Stadtrat in Bernsdorf), Tom Schurig (Stadtrat in Pulsnitz, AfD) sowie Elaine Jentsch (Mitglied des Sächsischen Landtages, CDU) sowie Steffen Roschek (Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Bautzen sowie IT- und Vermessungsflug- Unternehmer).
Auszug aus der Original-Anfrage des VCD vom 30.Oktober 2024:
