58. SR-Sitzung, 13.06.2024: Protokollerklärung zum Doppelhaushalt 2024/2025

Veröffentlicht am Juni 13, 2024 von AfD-Fraktion

Am 13. Juni 2024 tagte der Stadtrat in dieser Legislatur letztmalig. Wenngleich die Wahl bereits stattgefunden hat, ist der bisherige Rat noch zuständig – bis zur Konstituierung des neu gewählten Rates (voraussichtlich im August diesen Jahres). Auf der Tagesordnung stand unter TOP 9 der Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025. Der Doppelhaushalt wurde mehrheitlich beschlossen. Wir konnten unsere Zustimmung nicht erteilen und haben folgende Protokollerklärung abgegeben:

Protokollerklärung Doppelhaushalt 2024/2025

Wir bedanken uns für die konstruktiven persönlichen Gespräche, die wir bei Frau Domann (Kämmerin) und Herrn Kühne (Bauamtsleiter) führen konnten.

Die vorliegende Haushaltsplanung weist im Ergebnishaushalt durchgängig negative Ergebnisse für die Jahre 2024 bis 2028 aus, für das Haushaltsjahr 2024: -1.478.300 und für 2025: -2.623.450 Euro. Der Finanzhaushalt zeigt weiterhin den kontinuierlichen Verzehr der liquiden Mittel von 7,6 Mio. Euro in 2023 –178.355 Euro in 2027 auf. Bei unveränderten Rahmenbedingen wird sich unsere Stadt laut diesen Planungen ab 2027 in finanzieller Schieflage befinden.

Besonders bemerkenswert ist die Personalkosten-Verdoppelung seit 2017 von 3,3 Mio. über 5,8 Mio. in 2024 auf 6,1 Mio. in 2025 und bis auf 6,7 Mio. Euro in 2028. Diese ist ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürger. Damit einher geht eine erhebliche Steigerung der Verwaltungskosten-Umlage für die Mitgliedsgemeinden von 152 Euro/Einwohner (2023) auf 193 Euro/Einwohner (=127%) in 2024 und 206 Euro/Einwohner (=136 %) in 2025. Negativ ist weiterhin, dass zahlreiche Einzel-Ansätze aus methodischen Gründen auf bloßen Annahmen basieren. Wie in den zurückliegenden Jahren wurden erneut Vorhaben geplant, deren Realisierung aus unterschiedlichsten Gründen ungewiss ist. Durch die Diskrepanzen zwischen Planung und Realität der Haushaltführung der vergangenen Jahre stiegen die liquiden Mittel der Stadt von ca. 1 Mio. Euro in 2015 auf 7,6 Mio. Euro in 2023. Beiträge, Gebühren und Steuern wurden faktisch "vorsorglich" / "auf Vorrat" erhöht.

Als Grund für die negativen Planansätze werden von der Stadtverwaltung u.a. strukturelle Probleme und die verschlechterten Rahmenbedingungen angeführt.In unseren vorgenannten Konsultationen haben wir daher dringend empfohlen, konsequent mit punktuellen Haushaltsperren zu arbeiten, Ausgaben und Kosten kontinuierlich permanenten Prüfungen zu unterziehen und Budgetpositionen konsequent einzuhalten. Bei unvorhersehbar notwendigen über-/ außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen sollen dem Stadtrat regelmäßig vorab die finanziellen Deckungsquellen angegeben werden. Ziel zukünftiger Haushaltplanung muss der Abbau dieser Diskrepanzen zwischen Annahmen und Realität sein.

Der im Vorbericht empfohlenen Grundsteuererhöhung ab 2026 können wir ebenfalls nicht zustimmen.

Die AfD-Fraktion kann – trotz der Arbeit und Mühe der Kämmerin (die den Fachbereich erst kürzlich in voller Verantwortung übernahm) – aus den vorgenannten Gründen dem Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Pulsnitz nicht zustimmen.